10. MÄRZ 2019

Wahl zum Kandidaten für die OB Wahl

 

 

Bewerbungsrede vor der Kreismitgliederversammlung der Partei Die Linke am 26. Februar 2019 im VHS Zentrum Saarbrücken. Ich wurde mit 83% zum Kandidaten der bevorstehenden OB Wahl gewählt. Ich danke allen Mitgliedern für das Vertrauen und bin stolz, die Partei in den Wahlkampf führen zu dürfen..

 

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Ausgezeichnete Analyse..


Militär-Putsch in Bolivien Man bekommt Zustände, wenn man die Berichte der deutschen Medien über den Putsch in Bolivien liest. Jetzt zeigt sich wieder, in welchem Ausmaß die US-Propaganda Zeitungsredaktionen und Rundfunkanstalten in Deutschland beeinflusst. Spätestens seit dem Sturz von Allende in Chile 1973 dürfte bekannt sein, dass die verbrecherische US-Oligarchie nach folgendem Grundsatz verfährt: Solange wir die Rohstoffe der südamerikanischen Länder plündern und unseren Reibach damit machen können, dulden wir jedes Regime, sei es auch noch so undemokratisch und grausam. Sobald eine Regierung, wie die des Evo Morales in Bolivien, die Rohstoffe des Landes verstaatlicht um Sozialprogramme für die Bevölkerung zu finanzieren, muss sie weg. Dabei ist der korrupten US-Oligarchie jedes Mittel recht, siehe Venezuela, wo in Folge der US-Sanktionen innerhalb eines Jahres 40.000 Menschen ums Leben gekommen sind, weil notwendige Medikamente fehlen. Im Irak mussten in den 90er Jahren aufgrund der US-Sanktionen 500.000 Kinder sterben, weil die US-Verbrecherclique keine Ruhe gab, bis sie auch Zugriff auf das irakische Öl hatte. Die liebedienerische Bundesregierung unterstützt mehr oder weniger die ruchlose Außenpolitik der USA. Man muss wohl damit rechnen, dass Außenminister Maas, nachdem er schon dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und dem selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Guaidó, die Hand geschüttelt hat, jetzt auch bald der selbsternannten Präsidentin Boliviens, Áñez, den Hof machen wird. Die Politiker der „hemmungslose Schurken-Supermacht“ USA (US-Politikberater Robert Kagan) gehören längst vor den Internationalen Strafgerichtshof. #usa #bolivien #evomorales #morales #trump #fucktheusimperialism #oskar #lafontaine #oskarlafontaine

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Freiheitdergedanken Der Landesverband der Partei DIE LINKE im Saarland steht vor einer entscheidenden Phase. Wichtige parteiinterne Wahlen stehen bevor und es muss zu einer sinnvollen und zukunftsweisenden Aufstellung im Landesvorstand kommen. Weitere interne Schwächungen darf es nicht geben. Das Ziel muss sein, die jetzige Regierung im Landtag abzulösen und eine ROT-ROT-GRÜNE Mehrheit im Saarland zu erreichen. Dazu ist es besonders wichtig, dass unsere Partei sich programmatisch neu aufstellt. Wir benötigen dringend eine Programmkonferenz, beginnend in den Ortsverbänden, weitergetragen über die Kreise bis hin zu einem landesweiten Konvent. Linkspolitische Inhalte müssen unser Ziel sein und nicht interne Streitigkeiten. Auch, wenn es unwahrscheinlich scheint und viele in unserer Partei den Glauben daran vielleicht verloren haben, habe ich die Vision, dass das Saarland das erste westliche Bundesland mit einem/einer MinisterpräsidentIn der Linkspartei sein könnte. Ein großes gemeinsames Ziel muss uns einen und unsere zukünftige politische Arbeit bestimmen. Ich bin fassungslos! Da wird vor ein paar Tagen ein britisches Tankschiff von der iranischen Regierung festgesetzt, weil dieses Schiff ein Fischerboot gerammt haben und damit gegen Bestimmungen des Seerechtes verstoßen haben soll. Und was macht unsere Regierung, allen voran die CDU/CSU? Anstatt auf eine schnelle Aufklärung des Sachverhaltes hinzuwirken, schließt sie sich einer militärischen Aktion der britischen Regierung an! Ist das noch normal? Ist das Recht? Heute verteidigt dann auch noch Norbert Röttgen dieses Vorgehen und begründet es mit unseren, also deutschen, Interessen als Exportweltmeister (Heute Journal vom 28.07.19). Noch nie habe ich jemanden so schamlos wirtschaftliche Interessen über geltendes Recht stellen sehen. Es ist einfach nicht mehr hinnehmbar. Im Jemen mordet die saudische Regierung seit Jahren die Zivilbevölkerung, in Syrien ist die Beteiligung der Türkei und anderer Mächte sehr undurchsichtig. Das lässt unsere Regierung gänzlich unkommentiert und würde sich niemals militärisch für das Wohl der betroffenen Zivilbevölkerung einsetzen, im Gegenteil, unsere Regierung liefert sogar noch Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien. Wohin bewegt sich unsere Regierung und wie weit wollen sich die Westmächte noch radikalisieren, nur um den wirtschaftlichen Interessen der Konzerne noch mehr Geltung zu verschaffen? Unser kapitalistisches System ist wirklich an eine Grenze gestoßen, die nicht mehr überschritten werden darf! Recht MUSS Recht bleiben und darf nicht vom Geld korrumpiert werden. Ich wünsche mir wieder unabhängige Politiker, die sich nicht kaufen lassen und denen Recht und Gerechtigkeit sowie Menschlichkeit über alles gehen und sich nicht dermaßen schamlos zu Erfüllungsgehilfen dunkler Interessen machen lassen. Diese Regierung handelt in keinster Weise in meinem Namen und ich hoffe, dass unsere Bevölkerung sich auch von diesem Tun distanziert und dies in Demonstrationen auch öffentlich Kund tut.

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